AGB / Widerruf

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

1. Diese Bedingungen sind Bestandteil aller Lieferverträge, Vereinbarungen und Angebote. Sie

gelten spätestens durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt.

2. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

3. Alle angegebenen Angebote sind freibleibend entsprechend unserer Verfügbarkeit.

Angenommene Angebote werden verbindlich bei Bestätigung oder Auftragsausführung.

4. Erteilte Aufträge sind vom Verkäufer schriftlich zu bestätigen. Erhebt der Käufer binnen

weiterer 8 Tage nach Eingang der Auftragsbestätigung keinen Widerspruch, so gilt der Auftrag als

zu den Bedingungen der Auftragsbestätigung erteilt.

5. Ausdrücklich widersprechen wir Einkaufs­ oder Auftragsbedingungen bzw. sonstigen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die unseren Verkaufs­ und Lieferbedingungen

entgegenstehen.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise gelten ab Verkaufsstelle inkl. Verpackung und Transport in Euro inkl. Umsatzsteuer.

Bei Neuerscheinen des Kataloges/der Preisliste verlieren die alten Preise ihre Gültigkeit.

2. Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser Währung ausgestellt

ist, nach dem bei der Deutschen Bundesbank am Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen

Briefkurs der jeweiligen Währung in Euro umgerechnet.

3. Bei persönlichem Aussuchen der Pflanzen in unserem Betrieb haben Listenpreise keine

Gültigkeit.

4. Wir behalten uns vor, Aufträge gegen Nachnahme auszuführen.

5. Das Zahlungsziel beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum, bei Kauf auf Rechnung!

6. Aufrechnung gegen unsere Forderungen mit Gegenansprüchen des Bestellers ist ausgeschlossen,

es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur zulässig aus Umständen, die aus

derselben Lieferung herrühren. Im kaufmännischen Rechtsverkehr ist die Ausübung eines

Leistungsverweigerungsrechts oder eines Zurückbehaltungsrechts seitens unserer Kunden

ausgeschlossen.

7. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt der Einlösung

angenommen. Hieraus entstandene Spesen und Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

8. Tritt in die Vermögensverhältnisse des Käufers eine wesentliche Verschlechterung ein, so sind

wir berechtigt, die Erbringung unserer vertragsmäßigen Leistung von der Vorauszahlung der

vereinbarten Vergütung oder einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Nach

Setzung einer angemessenen Nachfrist bei Untätigbleiben des Käufers sind wir berechtigt, vom

Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

9. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Zeitpunkt des Verzuges Zinsen in Höhe von 5% über dem

jeweils geltenden Basiszinssatz berechnet.

III. Versand und Verpackung

1. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Anfallendes Rollgeld zur Bahn oder

zum Schiff trägt der Käufer. Wird die Versendung durch einen Umstand, den der Käufer zu

vertreten hat, verzögert, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Käufer

über.

2. Der Verkäufer hat die Verpackung ordnungsgemäß und sorgfältig auszuführen. Die einzelnen

Lieferpositionen sind deutlich zu kennzeichnen.

3. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers

abgeschlossen.

4. Einwegverpackungen werden zum Selbstkostenpreis berechnet. Mehrwegverpackungen (z. B.

Gitterboxen, Baumschulpaletten) bleiben unser Eigentum und müssen auf Kosten des Käufers

zurückgeführt werden.

5. Verpackungs­ und Transportkosten sowie Rollgelder können nachgenommen werden.

6. Eine Anlieferung per LKW kann nur über frei befahrbare Straßen erfolgen.

IV. Lieferpflichten

1. Im Falle von Wetterkatastrophen, wie z. B. Dürre, Frost oder Hagel, oder anderen

unvorhergesehenen und unverschuldeten Umständen, wie z. B. Seuchen, Streik, Aussperrung,

Betriebsstörungen jeglicher Art, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Währungsveränderungen oder

behördliche Eingriffe, verlängert sich die Lieferfrist für die Dauer der Behinderung. Wird durch

die genannten Umstände die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferpflicht

frei. Schadenersatzansprüche kann der Käufer nicht geltend machen.

2. Feste Liefertermine sind für uns lediglich bei schriftlicher Bestätigung bindend.

3. Teillieferungen werden ausdrücklich vorbehalten.

V. Maße und Muster

1. Sämtliche Maße sind Zirkamaße. Abweichungen in einer Größenordnung von 10% nach oben

oder unten sind zulässig.

2. Muster zeigen lediglich die Durchschnittsbeschaffenheit auf. Es müssen nicht sämtliche

Pflanzen wie das Muster ausfallen.

VI. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der

Geschäftsverbindung einschließlich Nebenforderungen im Eigentum des Verkäufers. Der

Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen des Verkäufers in eine

laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt wird.

2. Der Käufer ist bis auf Widerruf des Verkäufers berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines

ordentlichen Geschäftsganges weiterzuveräußern. Hierbei ist der bestehende Eigentumsvorbehalt

gegenüber dem Dritterwerber offenzulegen und dem Verkäufer auf Verlangen Name und Anschrift

des Dritterwerbers mitzuteilen.

3. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware (insbesondere Verpfändun­gen,

Sicherungsübereignung) ist der Käufer nicht befugt. Bei Pfändungen in die Vorbehaltsware ist der

Verkäufer unter Angabe von Namen und Anschrift des Pfändungsgläubigers unverzüglich zu

benachrichtigen.

4. Die dem Käufer aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen einschließlich aller

Nebenrechte und einschließlich etwaiger Saldoforderungen tritt der Käufer hiermit an den

Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.

5. Der Käufer ist ermächtigt, die abgetretenen Forderungen bis auf Widerruf des Verkäufers,

spätestens aber bis zu einem Zahlungsverzug des Käufers oder bis zu einer wesentlichen

Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers einzuziehen. Ab diesem Zeitpunkt wird

der Verkäufer hiermit vom Käufer bevollmächtigt, den Dritterwerber von der Abtretung zu

unterrichten und die Forderung selbst einzuziehen.

6. Übersteigt der Wert der für den Verkäufer bestehenden Sicherheit dessen sämtliche Forderungen

um mehr als 20 %, ist der Verkäufer auf Verlangen des Käufers oder eines durch die

Übersicherung des Verkäufers beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe oder Rückgabe von

Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

7. Das Eigentum des Verkäufers an der Vorbehaltsware geht nicht dadurch verloren, daß der

Besteller die gelieferten Pflanzen bis zur Weiterveräußerung auf seinem oder fremdem Grundstück

einschlägt oder einpflanzt. Die Vorbehaltsware ist von übrigen Pflanzen getrennt zu lagern,

einzuschlagen oder einzupflanzen und dabei so zu kennzeichnen, daß sie als vom Verkäufer

kommend erkennbar ist. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich pfleglich zu

behandeln. Hierzu gehören insbesondere richtige Lagerung, Pflanzung, Düngung und

Bewässerung.

VII. Garantie und Gewährleistung

1. Eine Garantie für das Anwachsen der Pflanzen wird nicht übernommen. Verlangt der Käufer

ausdrücklich eine Anwachsgarantie, so kann hierfür ein gesonderter Betrag in Rechnung gestellt

werden. Eine gewährte Anwachsgarantie erstreckt sich auf die Dauer von einem Jahr ab

Auslieferung und setzt voraus, daß der Käufer den Pflanzen die für diese Pflanzenart richtige

Behandlung hat zuteil werden lassen. Hierzu gehören insbesondere die richtige Pflanztiefe,

Düngung und Bewässerung. Fälle höherer Gewalt, insbesondere Dürre, Frost, Schädlingsbefall

etc., sind von der Garantie nicht umfaßt.

2. Eine Gewähr für Sortenechtheit wird nur auf ausdrückliches Verlangen übernommen. Bei

Obstgehölzen wird die Gewähr für Echtheit der Sorten und der geforderten Unterlagen bis zum

Ablauf des fünften Jahres vom Tage der Auslieferung ab übernommen. Die Gewähr bei

Beerenobst, Rosen und anderen Gehölzen läuft nur bis zum Ablauf des zweiten Jahres vom Tage

der Auslieferung an. Für Sortenechtheit der Nachzucht wird keine Garantie übernommen. Bei

Veredlungsunterlagen und Jungpflanzen übernimmt der Lieferant Gewähr für die Echtheit der

gelieferten Sorten nur bis zum Ablauf eines Jahres ab dem Tage der Lieferung.

3. Die Pflanzen sind bei Anlieferung zu untersuchen. Hierbei festgestellte Mängel sind

unverzüglich, spätestens jedoch binnen 8 Tagen nach Kenntnis schriftlich zu rügen. Mängel, die

erst später erkennbar sind, müssen ebenfalls binnen 8 Tagen nach Kenntnis, spätestens jedoch nach

Ablauf von 1 Jahr nach Auslieferung schriftlich gerügt werden. Privatkunden haben einen Mangel

binnen 1 Jahr nach Ablieferung geltend zu machen.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, in Fällen eines vorliegenden Mangels eine Ersatzlieferung

vorzunehmen. Bei Fehlschlagen steht dem Käufer ein Anspruch auf Rücktritt oder Minderung zu.

5. Sämtliche Schadenersatzansprüche belaufen sich höchstens auf den einfachen

Nettorechnungswert. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Grund und welcher

Anspruchsgrundlage auch immer, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensersatzansprüche

beruhen auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit aufgrund einer

fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen/fahrlässigen

Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters/Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Ebenso nicht

ausgeschlossen sind sämtliche Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob

fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seines gesetzlichen

Vertreters/Erfüllungsgehilfen beruhen.

6. Der Kauf von patentrechtlich und sortenschutzrechtlich geschützten Rosensorten sowie solcher,

deren Namen warenzeichenrechtlich geschützt sind, verpflichtet dazu, die Sorten ausschließlich

mit dem Originaletikett weiterzuverkaufen, die mit den Pflanzen mitgeliefert wurden, sowie die

erworbenen Rosenpflanzen oder Teile hiervon nicht zur Vermehrung zu benutzen und jeden

Verkauf solcher Rosenpflanzen im Ausland zu unterlassen. Der Käufer verpflichtet sich, in den

Fällen der Weiterveräußerung diese Maßnahme auch seinen Käufern gegenüber aufzuerlegen.

VIII. Widerrufsrecht

Gilt nur für Fernabsatzverträge und mit Verbrauchern:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform

(z. B. Brief, Fax, E­Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Zur Wahrung der

Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Die Frist beginnt

mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger.

IX. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts

ist der Sitz des Verkäufers.

2. Es gilt deutsches Recht.